"Weichspüler für Koalitionsverhandlungen": "FAZ"-Brief von Woidke, Voigt und Kretschmer scharf kritisiert

Der gemeinsame offene Brief von Dietmar Woidke, Mario Voigt und Michael Kretschmer in der „FAZ“, in dem sie für einen stärkeren diplomatischen Engagement Deutschlands bei der Lösung des Ukraine-Konflikts plädieren, ist von vielen Seiten kritisiert worden.

CDU-Chef Friedrich Merz ging auf Distanz zu dieser Forderung. "Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben“, wird er von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. „Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind."

Nach seiner Ansicht werde Russland „erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte den Beitrag der drei Politiker: "Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen sein, rate ich zu großer Skepsis", zitierte ihn die „Süddeutsche Zeitung“. 

In dieselbe Kerbe haute auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der „Rheinischen Post“: "Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt." Strack-Zimmermann sprach von einem "rückgratlosen Kotau der Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen assistiert von der BSW und CDU in Thüringen". 

Kretschmer, Woidke und Voigt verhandeln in ihren Ländern derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche Koalitionen.

Die BSW-Chefin lobte dagegen den gemeinsamen Appell der drei Politiker als einen "klugen und differenzierter Beitrag. In der „FAZ“  bewertete sie den Beitrag als einen, "der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen".

Als Bedingung für eine Zusammenarbeit in den künftigen Landesregierungen in Ostdeutschland hatte das BSW ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland gefordert.