Rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer – Wagenknecht fordert Reform

Die Zahl der Ausländer mit Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren deutlich auf zuletzt 2,7 Millionen gestiegen. Momentan machen Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass 48 Prozent aus. 2021 waren noch rund zwei Millionen Ausländer in der Grundsicherung. Hauptgrund für den Anstieg ist die Flüchtlingsbewegung nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahre 2022.

Wie aus einer Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht, waren von den rund 5,6 Millionen Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,9 Millionen Deutsche.

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit war der Ausländeranteil 2023 mit rund 2,6 Millionen Ausländern und 2,9 Millionen Deutschen im Bürgergeld noch leicht geringer. 2021 waren erst 2 Millionen Ausländer und 3,3 Millionen Deutsche in der damaligen Grundsicherung.

„Dass inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist“, wurde BSW-Chefin Sahra Wagenknecht von dpa zitiert. „Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann.“

Wagenknecht forderte eine Reform des Bürgergelds. Anerkannte Flüchtlinge sollten eine Arbeit aufnehmen dürfen – aber ohne vorherige Einzahlungen keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben.

Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hingegen sagt: „Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus, und Bürgergeld gibt es ausschließlich für anerkannte Geflüchtete.“ Es koste geflüchtete Menschen Kraft und Zeit, um eine Sprache zu lernen, den Abschluss anerkennen zu lassen und dann Arbeit zu finden, sagt Piel. „Deshalb steigt die Erwerbstätigkeitsquote mit der Dauer ihres Aufenthalts.“

Piel erläutert zudem, dass ein Fünftel der rund vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Beziehenden durchaus arbeiteten und eigenes Einkommen bezögen. Ihr Gehalt aber sei so niedrig, dass sie es mit Staatshilfe aufstocken müssten. Wagenknecht hingegen sagt: „Dass immer noch über 700.000 Ukrainer und über 700.000 Syrer und Afghanen Bürgergeld beziehen, statt ihr Einkommen durch eigene Arbeit zu sichern, ist eine traurige Bilanz für eine Bundesregierung, die einen Job-Turbo zünden wollte.“

(red/dpa)