Österreich: Präsident Van der Bellen empfing FPÖ-Chef Kickl – Koalitionsfrage weiter offen

Herbert Kickl, Chef der rechten Partei FPÖ, die die jüngsten Parlamentswahlen gewonnen hatte, hat am Freitag als erster Parteivorsitzender mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesprochen.

Vor dem Gespräch hatten beide gemeinsam für Fotos posiert. Ihr Verhältnis zueinander war bisher allerdings nicht unbedingt von gegenseitigem Verständnis geprägt, schreibt die Nachrichtenagentur APA.

Weiterhin offen ist die Frage, ob Van der Bellen den FPÖ-Chef mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.

Kommende Woche wird der Bundespräsident die weiteren Parteichefs treffen, die Reihenfolge richtet sich dabei nach der Stimmenstärke der Parteien bei der Nationalratswahl. Am Montag wird er Gespräche mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler führen, am Dienstag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler.

Die rechte FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg in Österreich ihren Anspruch auf die Regierungsbildung untermauert. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar gesagt, «dass wir die kommende Regierung anführen wollen mit mir als Bundeskanzler», sagte der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, in Wien. «Unsere Hand ist ausgestreckt», sagte er erneut mit Blick auf Koalitionsverhandlungen. Eine «Koalition der Verlierer» sein ein Schlag ins Gesicht von Wählerinnen und Wählern. Er warf den anderen Parteien undemokratisches Machtgehabe vor.

Bislang hat keine Partei Bereitschaft gezeigt, mit der FPÖ zu koalieren. 

Die FPÖ hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 28,8 Prozent der Stimmen gewonnen, ein Plus von 12,7 Prozentpunkten. Die regierende konservative ÖVP wurde nur zweitstärkste Kraft mit 26,3 Prozent (minus 11,2 Punkte). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kam auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Die Sozialdemokraten (SPÖ) blieben bei 21,1 Prozent und die liberalen Neos legten auf 9,1 Prozent zu (plus 1). 

Bislang hat keine Partei Bereitschaft gezeigt, mit der FPÖ zu koalieren.