Österreich: Präsident Van der Bellen empfing FPÖ-Chef Kickl – Koalitionsfrage weiter offen

  • POLITIK
  • Oktober 5, 2024
  • 0 Kommentare

Herbert Kickl, Chef der rechten Partei FPÖ, die die jüngsten Parlamentswahlen gewonnen hatte, hat am Freitag als erster Parteivorsitzender mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesprochen.

shutterstock/Alexandros Michailidis

Vor dem Gespräch hatten beide gemeinsam für Fotos posiert. Ihr Verhältnis zueinander war bisher allerdings nicht unbedingt von gegenseitigem Verständnis geprägt, schreibt die Nachrichtenagentur APA.

Weiterhin offen ist die Frage, ob Van der Bellen den FPÖ-Chef mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.

Kommende Woche wird der Bundespräsident die weiteren Parteichefs treffen, die Reihenfolge richtet sich dabei nach der Stimmenstärke der Parteien bei der Nationalratswahl. Am Montag wird er Gespräche mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler führen, am Dienstag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler.

Die rechte FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg in Österreich ihren Anspruch auf die Regierungsbildung untermauert. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar gesagt, «dass wir die kommende Regierung anführen wollen mit mir als Bundeskanzler», sagte der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, in Wien. «Unsere Hand ist ausgestreckt», sagte er erneut mit Blick auf Koalitionsverhandlungen. Eine «Koalition der Verlierer» sein ein Schlag ins Gesicht von Wählerinnen und Wählern. Er warf den anderen Parteien undemokratisches Machtgehabe vor.

Bislang hat keine Partei Bereitschaft gezeigt, mit der FPÖ zu koalieren. 

Die FPÖ hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 28,8 Prozent der Stimmen gewonnen, ein Plus von 12,7 Prozentpunkten. Die regierende konservative ÖVP wurde nur zweitstärkste Kraft mit 26,3 Prozent (minus 11,2 Punkte). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kam auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Die Sozialdemokraten (SPÖ) blieben bei 21,1 Prozent und die liberalen Neos legten auf 9,1 Prozent zu (plus 1). 

Bislang hat keine Partei Bereitschaft gezeigt, mit der FPÖ zu koalieren. 

  • Related Posts

    Washington, die EU und auch die deutschen Propaganda-Massenmedien feiern den Al-Qaida-Sieg in Syrien

    Washington hat seinen schmutzigen Krieg in Syrien gewonnen; vorerst. Der syrische Präsident Assad wurde gestürzt und durch den Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammed al-Dschaulani ersetzt, der von den USA offiziell steckbrieflich gesucht,…

    • POLITIK
    • Dezember 20, 2024
    • 5 views
    Israel greift Huthi-Miliz im Jemen an

    Seit Beginn des Gaza-Kriegs greift die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen Israel an. Bereits zum dritten Mal schlägt Israel zurück. Aufgeben wollen die Huthi nicht. Tel Aviv/Sanaa – Die israelische…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Washington, die EU und auch die deutschen Propaganda-Massenmedien feiern den Al-Qaida-Sieg in Syrien

    • Dezember 21, 2024
    • 6 views
    Washington, die EU und auch die deutschen Propaganda-Massenmedien feiern den Al-Qaida-Sieg in Syrien

    Die Angst der Deutschen: Ein nicht behandeltes Trauma?

    • Dezember 20, 2024
    • 11 views
    Die Angst der Deutschen: Ein nicht behandeltes Trauma?

    Israel greift Huthi-Miliz im Jemen an

    • Dezember 20, 2024
    • 5 views
    Israel greift Huthi-Miliz im Jemen an

    Mehr US-Soldaten in Syrien stationiert als bislang bekannt

    • Dezember 20, 2024
    • 6 views
    Mehr US-Soldaten in Syrien stationiert als bislang bekannt

    Syriens Nachspiel: Terror, Besatzung und der Kampf um Palästina

    • Dezember 19, 2024
    • 18 views
    Syriens Nachspiel: Terror, Besatzung und der Kampf um Palästina

    Milliardenprojekt: Marine bekommt vier weitere U-Boote

    • Dezember 19, 2024
    • 6 views
    Milliardenprojekt: Marine bekommt vier weitere U-Boote