Polens Regierungschef Tusk will Recht auf Asyl aussetzen

Im Zuge seiner Bemühungen um eine Begrenzung der illegalen Migration will Polen das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Wie der polnische Regierungschef Donald Tusk in einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP mitteilte, sei das eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie.  „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern“, erklärte er.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte der Regierungschef, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko warf er vor, mit Migranten Druck an Polens Grenze auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“.

Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte der frühere EU-Ratspräsident an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten.

Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Das EU- und Nato-Land Polen zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte.

Das Programm „Poland Business Harbour“, das sich vor allem an Selbstständige der IT-Branche aus dem benachbarten Belarus wendete, sei ausgesetzt worden. Auch die Regeln für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen würden überarbeitet, hieß es.

(red/dpa)