Frankreich will Einwanderungsgesetz verschärfen

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Wie Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV mitteilte, sollte der Gesetzentwurf „Anfang 2025“ ins Parlament eingebracht werden. Das neue Gesetz sei unter anderem nötig, um „eine längere Haftdauer in Abschiebezentren“ für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen.

Die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren soll von 90 auf 210 Tage verlängert werden, was bislang lediglich bei irregulären Einwanderern möglich ist, denen Terrorstraftatbestände zur Last gelegt werden.

Es dürfe „kein Tabu geben, wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht“, fügte Bregeon an.

Bereits im Januar war in Frankreich ein verschärftes Einwanderungsgesetz nach heftigen Debatten und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern verabschiedet worden, schreibt die „Welt“. Der Verfassungsrat hatte zuvor aber große Teile des Textes gekippt. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht damals.

Die im September angetretene neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, bezeichnete die Regierungspläne bereits als „Geschenk für die extreme Rechte“. Heftige Debatten sind insofern vorprogrammiert.