Machtwechsel in Litauen bahnt sich an – Keine Änderung der Haltung gegenüber Russland

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Machtwechsel ab. nach offiziellen Angaben liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) mit 20 Prozent vorn, gefolgt von der regierenden Vaterlandsunion der amtierenden Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte mit 17 Prozent und der Anti-Establishment-Partei Nemunas-Morgenröte mit 15 Prozent, berichtet die „FAZ“.

„Ich denke, es wird eine Koalition mit zwei linken Parteien“, sagte die SD-Vorsitzende Vilija Blinkeviciute am Sonntag. Als mögliche Partner nannte sie die Bauernpartei, die Grünen und die Partei „Für Litauen“. „Ich denke, unsere Wähler, unser Volk, haben gesagt, dass sie einige Veränderungen wollen“, sagte sie. Die neue Regierung würde ihren Schwerpunkt auf Themen wie Einkommen, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung legen.

„Sollte Blinkeviciute die Regierungsbildung gelingen, wird erwartet, dass sie Litauens ablehnende Haltung gegenüber Russland und die hohen Verteidigungsausgaben beibehält“, schreibt das Blatt. „Nach einer Umfrage glauben drei Viertel der Bevölkerung, dass Russland in der nächsten Zukunft Litauen angreifen könnte.“

In zwei Wochen fällt dann die Entscheidung über die 71 Direktmandate in der Volksvertretung in Vilnius.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus. Eine Umfrage vom Mai ergab, dass drei Viertel der Litauer einen russischen Angriff in naher Zukunft für möglich halten. „Nach Schätzungen der Nato wird der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben und ist damit in diesem Jahr der sechstgrößte Beitragszahler der Allianz“, heißt es im „FAZ“-Beitrag.