Einstufung von AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich noch 2024 wahrscheinlich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will noch in diesem Jahr über eine etwaige Einstufung des AfD als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich entscheiden. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Thomas Haldenwang, am Montag mitteilte, arbeite seine Behörde seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die derzeitige Einstufung der Bundespartei als sogenannten Verdachtsfall bestätigt hatte, an einem entsprechenden Gutachten.

Das Gutachten könne zu drei Ergebnissen kommen, hieß es. Denkbar sei eine Ausstufung als Verdachtsfall. Er halte dies aber „für sehr unwahrscheinlich“, sagte Haldenwang. Als zweite Möglichkeit könnte die Einstufung als „Verdachtsfall“ bestätigt werden. Die dritte Möglichkeit sei eine Bewertung als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich.

„In dieser Prüfung befinden wir uns auch unter Berücksichtigung aktuellster politischer Entwicklungen“, sagte Haldenwang. „All das wird abschließend in unserem Gutachten bewertet. Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein.“