Niederlande: Wahlsieger Wilders verzichtet auf Amt des Premiers

Der rechtskonservative niederländische Politiker Geert Wilders wird nicht Ministerpräsident der Niederlande. Wie er im Onlinedienst X mitteilte, fehle ihm dafür die nötige Unterstützung der Parteien, mit denen er eine Koalition bilden wollte.

Die Liebe für sein Land und die Wähler sei größer und wichtiger als seine eigene Rolle, schrieb Wilders.

Wie der niederländische Sender NOS zuvor berichtet hatte, prüfen momentan Wilders Partei für die Freiheit (PVV) sowie drei weitere Parteien ein Schema, bei dem ein Expertenregierung gebildet werden soll, während die Top-Vertreter der Parteien Abgeordnete bleiben würden.

Nach dem PVV-Wahlsieg im November 2023 hatte Wilders versucht, eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen scheiterten m Februar, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte. Als offizielle Begründung wurde mitgeteilt, die angespannte finanzielle Haushaltslage mache die Umsetzung der Wahlversprechen nicht möglich.

Im Wahlkampf hatte Wilders versprochen, die Einwanderung zu stoppen, die Zahlungen seines Landes an die Europäische Union zu kürzen und die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU abzubremsen. Er sprach sich auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.