Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen eine Entsendung von Bodentruppen in den Raum des Ukraine-Konflikts ausgesprochen.
„Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land zu zerstören und die Nato in einen Krieg hineinzuziehen“, sagte Baerbock in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir das niemals zulassen werden. Und das gilt.“
Wie die Ministerin betonte, sehe sie momentan keine Perspektiven für Friedensverhandlungen. Der russische Präsident „macht mehr als deutlich, dass er für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar ist. Und verhandeln möchte er schon gar nicht“, so Baerbock.
„Putin führt seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär. Sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme“, fügte sie hinzu. In diesem Zusammenhang warnte sie vor einer Fortsetzung der öffentlichen Debatte über eine mögliche Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die von Russland für propagandistische Zwecke ausgenutzt werde. „Ein Teil der russischen Kriegspropaganda dient dem Zweck, die westlichen Demokratien zu spalten und zu destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte sie. „Das gilt erst recht, wenn wir vor Wahlen stehen – wie jetzt vor den Europawahlen oder Landtagswahlen in Deutschland.“
Auf die Frage, ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz aus Angst vor Putin gegen eine Taurus-Lieferung ausspreche, sagte Baerbock: „Der Kanzler hat keine Angst vor Putin.“
Vor einigen Tagen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erneut betont, dass Russland einen Krieg gegen die Nato nicht anstrebe. Die Behauptungen, Russland habe vor, Europa anzugreifen, bewertete er als „Quatsch und Irrsinn“ „Wir haben keine aggressiven Absichten gegen diese Staaten“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Kampfpiloten in der Stadt Torschok nordwestlich von Moskau.
