Bundeswehr-Brigade in Litauen: „Pistorius hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht“

Die Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen belaufen sich auf rund elf Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, die diese Summe im Verteidigungsausschuss des Bundestags genannt haben.

Erstmals soll ein Kampfverband der Bundeswehr dauerhaft im Ausland stationiert werden.

Laut „Spiegel“ veranschlage das Verteidigungsministerium eine Milliarde für die jährlichen Betriebskosten, vier Milliarden für die Anschaffung von Panzern und sonstigen Rüstungen und weitere sechs Milliarden Euro für andere Investitionen.

Dazu sollen noch die Kosten für den Auslandszuschlag – eine Sonderzahlung für besondere Einsätze im Ausland – für die rund 4800 Soldaten und die 200 zivilen Kräfte kommen.

Die enormen Kosten des „Prestigeprojekts“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die jetzt bekannt geworden sind, haben mittlerweile in den Reihen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker diverser Fraktionen leichte Irritation hervorgerufen. „Die Umsetzung wird eine große Heraus­forderung nicht nur für den Minister“, sagte   die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Die Finanzierung müssen wir in der Koalition klären und auf sichere Füße stellen. Der Minister wird sich daran messen lassen müssen, dass alles reibungslos umgesetzt wird“, so die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Johann Wadephul, stellte in einem RND-Gespräch fest: „Es droht, dass die Brigade das Heer überfordert und die Finanz­planung des Verteidigungs­ministeriums kollabieren lässt. Angesichts der beträchtlichen Summe allein für diese Aufgabe ist es schleierhaft, wie die Bundes­regierung einen tragfähigen Haushalt aufstellen will.“ Der Unionspolitiker warf dem Verteidigungsminister vor, das Litauen-Projekt „ohne Prüfung der notwendigen Folge­entscheidungen vorgenommen“ zu haben. „Nun steht er vor der Aufgabe, diese enorme Summe zu beschaffen.“

„Die Brigade soll erst bis 2027 in Dienst gestellt werden. Legt man die Schwäche der Ampel­koalition und die Umfragen zugrunde, dann ist der Verteidigungs­minister in drei Jahren wohl gar nicht mehr im Amt“, hieß es im RND-Kommentar zu dem Thema. „Im Übrigen ist die Verteilung der Kosten mit Litauen nicht abschließend geklärt. Boris Pistorius jedenfalls folgt einer richtigen Idee. Er hat die Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht. Das muss man ihm ankreiden.“