Offener Brief an Baerbock: Einsatz für Freilassung von Assange gefordert

Mehrere prominente deutsche Persönlichkeiten, darunter Politiker und Journalisten, unterzeichnen einen von dem Journalisten Günter Wallraff verfassten offenen Brief an Annalena Baerbock, in dem sie die Ministerin auffordern, sich für Assange und damit letztlich auch für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Mitte September reisen Baerbock und Kanzler Olaf Scholz zur UN-Vollversammlung nach New York.

In dem Dokument, das die „Berliner Zeitung“ im Wortlaut bringt, heißt es unter anderem:

„Wir teilen die Auffassung von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und nahezu allen Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden weltweit, dass die Verfolgung von Julian Assange einen schwerwiegenden Angriff auf die Medienfreiheit darstellt, den es mit aller Entschlossenheit zurückzuweisen gilt. Die anhaltende Inhaftierung von Assange, deren Ende nicht in Sicht ist, steht in eklatantem Widerspruch zum universellen Grundrecht auf Meinungsfreiheit… Wir erwarten, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung bei Ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington etwa mit Ihrem Amtskollegen Antony Blinken den Fall Assange zur Sprache bringen und sich deutlich für ein Ende der Verfolgung von Assange einsetzen. In Ihrem Einsatz für verfolgte Journalisten darf es keine doppelten Standards geben. Es ist paradox, berechtigte Kritik an der Unterdrückung von Journalisten in Diktaturen zu üben, aber zu der Verfolgung von Assange durch die Führungsmacht des freien Westens zu schweigen. Eine wertebasierte Außenpolitik muss auch gegenüber Partnern und Verbündeten gelten.“

Der Brief von rund 50 namhaften Persönlichkeiten mitunterzeichnet, darunter von Sigmar Gabriel, Frank Castorf, Peter Gauweiler, Völker Schlöndorf, Dirk Kurbjuweit, Alice Schwarzer, Günter Verheugen und Eva Menasse.