Gemeinde Binz reicht Klage ein: Stopp des Rügener LNG-Terminals gefordert

Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag gegen den Betrieb des benachbarten Rügener LNG-Terminals gestellt. Wie Reiner Geulen, der Anwalt der Gemeinde, in einer Mitteilung feststellte, widerspreche das Terminal mit gravierenden Sicherheitsrisiken in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen und internationalen Sicherheitsstandards.

Demnach hatte er am Donnerstagnachmittag auch eine Zwischenverfügung beantragt, die die für spätestens Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll, berichtet dpa unter Berufung auf diese Mitteilung.

Geulen stütze sich bei seinem Antrag auf vier Gutachten, unter anderem von Bärbel Koppe, Professorin für Wasserbau und Hydromechanik an der Hochschule Wismar. Außerdem habe die Gesellschaft für Sicherheitstechnik/Schiffssicherheit Ostsee (GSSO) in Rostock das Risiko schwerer Unfälle sowie die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung im Hafen Mukran geprüft. Im Ergebnis seien die Störfallrisiken nicht zu akzeptieren, hieß es.

Verwiesen werde dabei auf ein hohes Kollisionsrisiko wegen der Stationierung der zwei großen Spezialschiffe, die das verflüssigte Gas aufnehmen, wieder gasförmig machen und einspeisen sollen. Diese könnten mit den Tankern, die das LNG anliefern sollen, zusammenstoßen. Brandbekämpfung durch die Schiffsbesatzungen, wie vom Betreiber vorgesehen, sei nicht möglich, wenn diese etwa evakuiert werden müssten. Zudem wird auf die Explosionsgefahr durch mögliche Beschädigungen von Gastanks hingewiesen.

Geulen kündigte für die kommende Woche vier weitere Anträge mit dem Ziel eines sofortigen Betriebsstopps an.

Erst vor einer Woche hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) im Kampf gegen das Terminal eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht einstecken müssen, berichtet dpa. Eine Klage gegen die Anbindungspipeline war abgewiesen worden.

Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, hatte die Bundesregierung den Ausbau einer eigenen Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) forciert. Das Terminal hat vor etwa zwei Monaten den Probebetrieb aufgenommen und inzwischen auch eine Genehmigung für den Regelbetrieb erhalten.

Kritiker verweisen indessen auf Schäden für die Natur, Nachteile für den Tourismus und auf nicht benötigte Überkapazitäten.