BSW-Wahlprogramm für Sachsen: Ostdeutschen-Quote, strenge Migrationspolitik, Waffenstillstand in Ukraine

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will laut seinem Wahlprogramm-Entwurf zum Landtagswahlkampf in Sachsen eine Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst und einen strikten Kurs beim Thema Migration fordern sowie die Bildung eines einem Corona-Untersuchungsausschusses verlangen.

"Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real", schreibt Parteigründerin Wagenknecht im Vorwort zum Programmentwurf, aus dem das Magazin „Der Spiegel“ zitiert. Das Programm soll am kommenden Sonntag auf einem BSW-Parteitag in Dresden beschlossen werden.  

An der Spitze der BSW-Kandidatenliste sollen die Vorsitzenden der Landespartei in Sachsen, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe stehen.

Das BSW fordert in seinem Programmentwurf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und spricht sich gegen die Entsendung von Soldaten sächsischer Standorte an die NATO-Ostflanke aus. Abgelehnt wird auch die Förderung für Ansiedlungen von Rüstungsfirmen im Freistaat Sachsen.

Laut "Spiegel" lehnt das BSW eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ab und fordert die Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Zu diesem Zweck sollen auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Charité-Virologe Christian Drosten vorladen werden. Alle Klinikstandorte in Sachsen sollen erhalten bleiben.