EU beschließt neue Sanktionen gegen russische Medien

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform „Voice of Europe“, zwei russische Zeitungen und eine russische Nachrichtenagentur getroffen. Sie alle sollen im gesamten EU-Raum gesperrt werden.

Es handelt sich um das Portal „Voice of Europe“, das unter Verdacht steht, prorussische Propaganda in der EU zu verbreiten und Geld an europäische Politiker zu zahlen.

Das in Prag ansässige Portal hatte unter anderem Interview mit den AfD-Politikern Petr Bystron und Maximilian Krah veröffentlicht. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte Anfang April berichtet, über das Portal sei auch Geld an Bystron und Krah ausgezahlt worden, was beide Politiker mehrfach dementiert haben.

Neben „Voice of Europe“ sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti sowie die Zeitungen „Iswestija“ und „Rossiskaja Gaseta“ von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Nach Beginn des Ukraine-Konflikts haben EU-Mitgliedsstaaten bereits Sanktionen gegen mehrere russische Medien beschlossen, unter anderem gegen die Nachrichtenportale Sputnik und Russia Today, die beide auch auf Deutsch gesendet haben. Laut der Begründung der Sanktionen sollten damit verhindert werden, dass russische Propaganda und Desinformation in der EU verbreitet würden.

Laut EU-Diplomaten gehören die Sanktionen gegen die Medien zum14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde noch verhandelt. Weitere Sanktionen sollen dem Vernehmen nach gegen Russlands Geschäfte mit Flüssiggas verhängt werden.