Nato-Hilfe für Ukraine: Berlin ist gegen den Begriff „Mission“

Die Bundesregierung ist dagegen, dass ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine die Bezeichnung „Mission“ bekommt. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Deutschlands Argumente gegen die Verwendung des Wortes von den meisten anderen Nato-Mitgliedern als unnötige Rücksichtnahme auf Russland angesehen.

Der Name „Nato Mission Ukraine“ (NMU) könnte nach Ansicht der Bundesregierung irrtümlich so verstanden werden, als wenn das Bündnis vorhaben würde, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Sie befürchte deshalb, dass diese Bezeichnung von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.

Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das Nato-Projekt in jedem Fall für Desinformationskampagnen nutzen werde. Dabei steht die Bundesrepublik inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine „PACT“ zu nennen. Die Buchstaben würden dann für „Pledge Assistance Coordination and Training“ stehen. Dies würde heißen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will. Eine Einigung auf diesen Namen gilt wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann dabei nur einvernehmlich getroffen werden.

Bei dem neuen Projekt zur Unterstützung der Ukraine, das voraussichtlich beim nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden kann, geht es hauptsächlich darum, dass die Aufgaben, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis übertragen werden.

„Hintergrund dabei ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025“, heißt es im dpa-Bericht. „Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.“

Darüber hinaus Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten dazu bringen, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit Beginn des Ukraine-Konflikts entsprechen.