israels Beschwerde gegen Botschafter Seibert

  • POLITIK
  • September 18, 2023
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Israel hat offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen israelischen Repräsentanten. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen.

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Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.

  In einem Video auf X sagte Seibert auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“

Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war, stellt die Zeitung fest. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren.

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