„EU-Parlament“: Scheinwahlen mit Erfolgen der angeblich „Rechten“ zu Ende

Für die einen waren es die „Europa-Wahlen“, für die anderen ist es die größte Wählertäuschung der Welt. Die Wahlen werden penetrant als Europa-Wahlen deklariert, obwohl die Bürger des größten Landes in Europa, das heißt Russland, gar nicht gewählt haben. 

Ein Beitrag von Klaus Hartmann

Russland erstreckt sich über 40 Prozent der gesamten europäischen Landmasse und ist mit 110 Millionen Einwohnern in seinem europäischen Teil das bevölkerungsreichste Land Europas. Auch die größten Städte Europas liegen außerhalb der EU, das sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Immerhin – Rest-Europa durfte wählen.

Aber „Scheinwahlen“? Das Wort ist in den letzten Jahren in Mode gekommen, in den Medien Westeuropas und den USA, wenn in Ländern wie der Russischen Föderation, der Volksrepublik China oder anderen ungehorsamen Staaten Wahlen stattfinden, denen man die Legitimität absprechen will. „Eine Scheinwahl oder ein Scheinreferendum sind nur scheinbar demokratische Stimmabgaben, bei denen aber tatsächlich der Ausgang bereits vorherbestimmt ist“, informiert uns Wikipedia.

Das EU-Parlament ist gar kein richtiges, eher ein Fake-Parlament: Es kann keine eigenen Gesetze vorschlagen, das darf nur die EU-Kommission, ein Vorschlagsrecht für die Präsidentschaft der EU-Kommission hat es nicht, und es hat kein wirksames Kontrollrecht gegenüber der Kommission. Die „Königsdisziplin“ jedes Parlaments, das Budgetrecht, hat es auch nicht: Der EU Haushalt wird von der EU Kommission vorgelegt, im Rat (den Regierungschefs der EU-Länder) verhandelt und beschlossen, dann darf das EU-Parlament zustimmen. Oder wie sie es (https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/budget/how-eu-budget-adopted_de) so schön formulieren: Das Parlament „kann den Standpunkt des Rates billigen oder ablehnen, jedoch keine Änderungen daran vornehmen“.

„Der Wähler entscheidet“?

Das ist die nächste Illusion. „Der EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich", so der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse (https://lostineu.eu/warum-diese-wahl-eine-zumutung-ist-und-was-die-chefs-ueber-vdl-denken/). Die zahllosen Skandale der Frau von der Leyen seien nicht thematisiert worden, erinnert sei nur an die gelöschten Mails, mit denen sie Pfizer Milliarden für vermeintliche „Impfstoffe“ in den Rachen geworfen hat. Doch als neue alte Kommissionspräsidentin sei sie gesetzt: „Die Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs – nicht die Wähler. Schließlich existiere der angeblich maßgebliche Wähler-Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel nicht. Die EU-Politik sei „schon weitgehend festgeklopft. Ukraine, Migration, Klima – längst hat Brüssel die groben Linien abgesteckt. Beim Gipfel im Juni wird auch noch eine ‚strategische Agenda‘ beschlossen – die Wähler haben darauf keinen Einfluss.“

Diese Europäische Union basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Staaten, hat keine Verfassung und kann daher gar keine Demokratie sein, was auch immer ihre Propagandisten behaupten. Was die EU aber kann: einen Vertrag über enge militärische Zusammenarbeit mit der NATO schließen, die Mitglieder zu ständiger Aufrüstung verpflichten, eine Haushaltsposition, die sie „Friedensfazilität“ nennt, für Waffenkäufe für die Ukraine nutzen, und generell dem Kommando aus Washington folgen.

Dafür gibt das EU-Parlament auch gerne die Propagandaagentur, beispielhaft am 19. September 2019 mit der Resolution „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ (535 Ja- und 66 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen), nach der die UdSSR dieselbe Schuld am Kriegsbeginn trage wie das faschistische Deutschland. Der Zweite Weltkrieg sei „unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags“ der „beiden totalitären Regime“.

Mit 31 Verweisen auf die Sowjetunion, den Kommunismus und den Stalinismus gegenüber nur 19 Verweisen auf den Nazismus und das nationalsozialistische Deutschland beklagt die Resolution, dass das Bewusstsein für die Verbrechen des Kommunismus nicht scharf genug sei. Sie erwähnt nicht, dass die Nazi-Führer wegen des Verbrechens der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Die Behauptung, Hitler und Stalin hätten sich beide des Kriegsbeginns schuldig gemacht, steht im diametralen Gegensatz zu den Urteilen der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher, sie stellt einen skandalösen Akt des Geschichtsrevisionismus dar und soll offenbar die russophobe Propaganda der NATO anheizen.

Klatsche für den Oberkriegstreiber Macron

Trotz der Abwesenheit einer EU-Demokratie und des Fehlens parlamentarischer Befugnisse kommen wir nicht umhin, einen Blick auf die Ergebnisse zu werfen. Notgedrungen müssen wir dabei auch die medial eingebläuten Sätze vom „rechten Aufschwung“ oder „Rechtsruck“ wiedergeben, obwohl bekanntlich seit langer Zeit „nicht mehr drin ist, was draufsteht“. Die wahren Rechten, die Rechtsextremen sind die Kriegstreiber, diejenigen, die Sozialabbau betreiben, und es sind die Unterdrücker, die Zensoren, die juristischen Verfolger aller abweichenden Meinungen. Doch vorweg: an dem „Kurs“ in Brüssel wird kein Wahlergebnis irgendwas ändern können.

„Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich“, titelt das Handelsblatt, ohne hinzuzufügen: Der rechtsextreme Kriegshetzer Macron erhielt eine schallende Ohrfeige – nämlich weniger als die Hälfte der Stimmen der Erstplatzierten. „Man hat den Eindruck, dass er Lust auf einen Krieg hat“, kommentierte Le Pen kürzlich. Doch Macron löste wenige Stunden nach der Wahl das Parlament auf und terminierte Neuwahlen für den 30.06. und 07.07.2024. Die Erwartung: das Rassemblement National gewinnt und bildet die Regierung, und die reibt sich in einer „Cohabitation“ mit ihm als Präsidenten auf. Die folgende Enttäuschung der Wähler über nichterfüllte Wahlversprechen könnte, so die Berechnung, einer Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen 2027 die Wahlchancen ruinieren.

Auf der vermeintlichen ehemals „linken“ Seite verdient Beachtung, dass die „Sozialistische“ Partei, die 13,8% errang, mit einem Spitzenkandidaten Raphaël Glucksmann ins Rennen ging, der sich beim „Euro-Maidan“ in Kiew engagierte und den früheren georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili beraten hat. Er betrachtet die Stärkung der EU als „seine Lebensaufgabe“ und die Wahl als „die wichtigste, die jemals stattgefunden hat“, weil „sich mit ihr entscheidet, ob sich der Ukraine-Krieg weiter nach Europa ausbreiten kann oder nicht. Wir kämpfen gerade um nicht weniger als den europäischen Frieden“ (Süddeutsche Zeitung, 25.02.2024). Raphaël ist der Sohn von André Glucksmann, militanter Befürworter der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, Unterstützer des Irak-Krieges, Kritiker des „Antiamerikanismus“ und Befürworter der Straffreiheit von Pädophilie.

„In ganz Europa gewann das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen“, verkündete die Süddeutsche Zeitung am 09.06.2024. Von der Desinformation „ganz Europa“ abgesehen, stimmt auch der Rest nicht: Die Spitzenkandidatin von der Leyen stand nirgendwo anders auf dem Stimmzettel als in Deutschland. Die Rest-EU muss die Kröte eben schlucken.

Ampel abgeschaltet

Das CDU-Ergebnis, mit 23,7% stärkste Kraft zu werden, kommentierte Jörg Schönenborn in der ARD-Tagesschau: „Gemessen daran wie schlecht das Urteil der Wählerinnen und Wähler für die Ampel ist, ist der Erfolg der größten Oppositionspartei überschaubar.“ „Absturz“, „Debakel“ lauteten die Kommentare der Grünen zu ihrem mit minus 8,6% wohlverdienten, aber noch viel zu positiven Ergebnis. Den Witz des Wahlabends riss ihr Co-Vorsitzender Nouripour: „Wir müssen unsere gute Politik, die wir zuweilen machen, nach vorne stellen“. Das „zuweilen“ könnte einen Anflug von Realitätssinn signalisieren.

„Für Demokratie – gegen Hass und Hetze“ plakatieren ausgerechnet jene, die zum Krieg gegen Russland hetzen, Demonstranten gegen eine Impfpflicht als „Covidioten“ verächtlich machten und mit der Losung „Ganz Deutschland hasst die AfD“ demonstrieren. „Hast Du eine Oma, schick sie nach Europa“: Leider hat die FDP mit ihrer Spitzenkraft Strack-Rheinmetall es mit nur minus 0,2% immer noch auf 5,2% geschafft.

Die einzigen Parteien in Deutschland, die deutlich zulegen konnten, treten für „Frieden mit Russland“ ein: so die Alternative für Deutschland mit 15,9% (+ 4,9) sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht, von 0 auf 6,2%. Beide werden von den Mainstream-Medien mindestens als „populistisch“ gebrandmarkt – was bei der Ferne der Etablierten vom Volk auch keine sonderlich aufschlussreiche Aussage ist. Sowohl AfD wie auch das BSW sind mit ihren Ergebnissen unter ihren (in Umfragen verheißenen) Möglichkeiten geblieben. Wäre für das BSW mehr drin gewesen, wenn es verdeutlicht hätte, dass die Friedensfrage, das Verhindern des 3. Weltkriegs, die absolut übergeordnete ist, für die man mit allen politischen Kräften ohne Abgrenzungen zusammengehen muss? Die AfD hat sich in den letzten Wochen Chaos-Spiele geliefert, weil sie sich von Medienkampagnen wegen angeblicher russischer oder chinesischer Einflussnahmen ins Boxhorn jagen ließ. Den Spieß umzudrehen und zu fragen, wie viele in den Reihen ihrer Ankläger auf den Gehaltslisten von CIA, Soros und Bill Gates stehen, dazu sah sie sich nicht imstande.

Amüsant ist zu sehen, wie einige Agitatoren aus den Mainstream-Medien ihrem Frust über die AfD- und BSW-Ergebnisse freien Lauf lassen, indem sie den vermeintlich politisch Zurückgebliebenen aus dem Osten Deutschlands die Verantwortung in die Schuhe schieben wollen. So Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung) auf X: „Wer hätte 1990 gedacht, dass im Osten einmal 40 Prozent für Parteien stimmen, die Fremdbestimmung durch Moskau ganz ok finden.“ Oder Julian Röpcke (Bild): „Die ehemals von Russland besetzten Teile Deutschlands wollen wieder von Russland besetzt sein. 45,7 Prozent stimmten für prorussische, antieuropäische Parteien, die die NATO verlassen und sich einem von Russland geführten Sicherheitsapparat anschließen wollen.“ Wirklich traurig, wie wenig die Umerzieher und Gehirnwäscher in Jahrzehnten bewirkt haben.

Weitere Oppositionskräfte wurden unter „ferner liefen“ registriert, weit entfernt von einem Einzug ins EU-Parlament. Da wäre dieBasis zu nennen, die sich für eine reale Aufarbeitung der Schrecken der „Corona-Kampagne“ einsetzt, die „Ungehorsamsfront“ MeRA25 von Yannis Varoufakis, das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit – BIG – das sich besonders für Palästina engagiert, und die Deutsche Kommunistische Partei, die sich für Frieden mit Russland und in Palästina einsetzt, und sich als grundsätzliche Opposition zum imperialistischen System versteht. Wenn alle Teile der Opposition zu einer gemeinsamen Plattform fänden, hätte dies über den Stimmzettel hinaus Bedeutung.

„Der Wahlsieger sitzt in Moskau“

Zumindest hat das die einstmals als „seriös“ geltende Wochenzeitung Die Zeit erkannt. Die „russische Propaganda“ habe darauf hingearbeitet, dass „niemand in Russland auf die Idee kommen sollte, das Europaparlament sei eine ernst zu nehmende Institution“, und es „musste bei der russischen Bevölkerung der Eindruck vermieden werden, dass es irgendwo freie Wahlen gibt, von deren Ergebnis etwas abhängt.“ Der Adressat dieser Zeilen ist wohl das Publikum hierzulande, das entgegen der Fakten dran glauben soll, das EU-Parlament sei ernst zu nehmen, und vom Wahlergebnis hänge irgendwas ab.

Warum „Putin gesiegt“ haben soll, sieht Die Zeit so: „Je mehr Politikerinnen und Politiker in unterschiedlichsten Parlamenten fordern, dass ihr Land ‚zuerst‘ kommen soll, desto schwieriger wird es, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten, sich auf Waffenlieferungen zu einigen oder neue Finanzhilfen aufzusetzen.“ Gefahr für die Fortsetzung des Kriegskurses gegen Russland – das ist der Kern des unentwegt behaupteten „gefährlichen Rechtsrucks“. Die Unterstützung für Nazis in der Ukraine soll hingegen als Inbegriff von „links“ gelten – George Orwell lässt grüßen.

Da wir nicht alle Länder mit ihren Ergebnissen durchnehmen können, beschränken wir uns auf Italien und Österreich. In Italien wurden die Fratelli d‘Italia der Ministerpräsidentin Meloni mit 29% stärkste Partei, Meloni stand auf dem ersten Platz der Liste, obwohl sie nie die Absicht hatte, ins EU-Parlament zu wechseln. Lange Jahre wurde sie in den deutschen Mainstreammedien als „Postfaschistin“ gehandelt, ein Titel, der ihr aufgrund ihrer US- und NATO-Treue, ihrer Selenskij-Verehrung sowie ihrer Ergebenheit gegenüber Israel tatsächlich zustehen mag. Wenn auch nicht ihr alleine. Und wenig verwunderlich, dass von der Leyen sich Meloni als Rückversicherung warmhalten will, falls es mit der Mehrheit für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin eng werden sollte.

In Österreich wurde die FPÖ mit 25,5% stärkste Partei, sie opponierte gegen die EU als „kriegstreibende Kraft im Ukraine-Konflikt“. In der taz wird dieses Ergebnis der „rechtsradikalen Partei“ ebenso beklagt wie das Abschneiden der Grünen mit 10,9%. Deren Regierungsbilanz mit der ÖVP hält die Zeitung vor: „Bis heute fließt russisches Gas nach Österreich. Bis heute gibt es keine Debatte über die heilige Kuh Neutralität.“ An einem klaren Kriegskurs, wie von ihren deutschen Parteifreunden exerziert, fände das „alternative“ Blatt offenbar größeren Gefallen. Dem auf derselben Linie schreibende Standard aus Wien galt der FPÖ-Erfolg als „Österreichs rechter Sündenfall“, die Partei sei ein „Sammelbecken u.a. für jene, die Putin eh nicht so schlimm finden“, eine Partei, die „Nachbar Viktor Orbán zujubelt, der die Demokratie abschafft.“

Die EU verlangt Gefolgschaft

Seit Jahren steht Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orbán im Fokus der Kritik der EU-Linienrichter. Warum das so ist, kann man selbst nachlesen, z. B. in seinem Interview mit TV2, am 07.06.2024 zum Krieg gegen Russland: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir aktuell nur noch Zentimeter vor der allerletzten Endstation entfernt stehen. Wenn westeuropäische oder amerikanische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, sind wir nur noch Zentimeter von einem direkten Zusammenstoß entfernt. Wir befinden uns im vorletzten Moment, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern. Dazu müssen wir einen Wandel in Brüssel und Washington erreichen. … Wenn die europäischen Führer heute Frieden wollten, gäbe es innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand an der Front. … Sie bräuchten nur zu sagen: Liebe Ukrainer, ein Waffenstillstand ist notwendig, wir müssen aufhören, wir werden keine weiteren Waffen und kein Geld geben, solange es keinen Waffenstillstand und keine Friedensverhandlungen gibt“.

Solche Positionen will man in Brüssel nicht akzeptieren, hat doch Frau von der Leyen laut Financial Times noch vor der EU-Wahl erklärt, die Ukraine sei jetzt bereit für EU-Beitrittsgespräche (https://www.ft.com/content/a3b02cd2-267f-4633-80a7-c88f2bb2fa87). Und die sollen natürlich noch im Juni beginnen, bevor am 1. Juli 2024 Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Der andere Störenfried aus Brüsseler Sicht heißt Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, die sich seit seinem Regierungsantritt ebenfalls der Waffenhilfe für Kiew verweigert. Nach dem fehlgeschlagenen Mordanschlag auf Fico äußerte er am 05.06.2024 in einer Videobotschaft (siehe https://www.youtube.com/watch?v=A99bs0oCKYw, Min. 4:05 – 18:47), der Täter sei letztlich nur der „Überbringer des politischen Hasses“, den die von westlichen Regierungen, von zum Teil vom Ausland finanzierten „regierungsfeindlichen Medien“ und sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) unterstützte slowakische Opposition entwickelt habe. Er lehnt die von „einigen großen westlichen Demokratien“ betriebene Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und den erzwungenen Export von „Demokratie“ in Länder, die sich entschieden haben, ihren eigenen Weg zu gehen, entschieden ab.

Fico hat sich bereits mit seiner Ablehnung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (1999) und mit dem von ihm veranlassten Abzug slowakischer Truppen aus dem Irak (2007) den Unmut westlicher Führungsmächte zugezogen. Er ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, da dies „die Grundlage für den Dritten Weltkrieg“ sei. Mit dem russischen Einmarsch habe innerhalb von EU und NATO „das Konzept der einzig richtigen Sichtweise“ Einzug gehalten. Politiker, die gegen eine Fortsetzung des Krieges um jeden Preis seien, würden als „russische Agenten“ gebrandmarkt und international politisch ausgegrenzt, kritisierte Fico. „Es ist eine harte Aussage, aber in der EU gibt es kein Recht mehr, anderer Meinung zu sein.“

Ein besseres Schlusswort zu dem EU-Wahlzirkus habe ich auch nicht.

Zum Autor: Klaus Hartmann, Jahrgang 1954, ist Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Präsident der Weltunion der Freidenker, aktiv in der Friedens- und Solidaritätsbewegung. Er schreibt regelmäßig für das Verbandsorgan "Freidenker" sowie für die "Neue Rheinische Zeitung", "KenFM" und ist Mitherausgeber des "Krokodil". Er ist Herausgeber der Bücher "Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milošević antwortet seinen Anklägern", "Ludwig Feuerbach. Ein besseres Leben nicht glauben, sondern schaffen", "Die bösen Befreier von Zarismus, Faschismus, Kolonialismus".

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