EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland – „um Schlupflöcher zu schließen“

Die EU-Staaten haben beschlossen, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, meldet die Tagesschau. Mit dem „starken und umfangreichen 14. Sanktionspaket“ sollen „Schlupflöcher geschlossen“ werden, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Bislang führe die Umgehung bestehender Sanktionen in vielen Fällen dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technik nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Auf Drängen Deutschlands wurden die Pläne abgeschwächt.

Das Paket erschwere Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien und entziehe ihm Energieeinnahmen, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie auf X. Der formale Sanktionsbeschluss wird laut Diplomaten am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg erwartet.

Neben den Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen sind in dem Paket auch neue Sanktionen gegen Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vorgesehen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen, wie der im belgischen Zeebrugge, zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Die Vorschrift zielt darauf ab, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten im Ergebnis weniger LNG verkaufen und dadurch weniger Einnahmen generieren kann.

Deutschland Änderungswünsche wurden beachtet

Das Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Deutschland hatte die Einigung aber durch zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche verzögert. Die Bundesregierung störte sich vor allem an den Kommissionsvorschlägen zur Sanktionsumgehung über Drittländer: Diese schadeten Deutschland als größter EU-Exportnation mehr als Russland, argumentierte vor allem das Kanzleramt. Die Passage wurde nun offenbar abgeschwächt, zunächst sollen dem Vernehmen nach mögliche Auswirkungen geprüft werden.

Konkret ging es um eine sogenannte „No-Russia“-Klausel, die Deutschland ursprünglich selbst mit angestoßen hatte: Damit soll verhindert werden, dass Russland zivil wie militärisch nutzbare Güter aus EU-Produktion über Drittstaaten wie Kasachstan, die Türkei oder China bezieht. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diese Klausel zu verschärfen: Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in Drittländern sollten garantieren, dass ihre Waren nicht nach Russland gelangen. Bei Verstößen sollten sie haftbar gemacht werden. Die Bundesregierung hielt dies für eine zu harte Auflage und hatte Änderungen gefordert; nun soll die Regel nach Angaben von Diplomaten nicht für Tochterunternehmen gelten.