„Habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe“ – Pistorius verärgert über Wehretat

Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes zumindest vorübergehend auf ein Ende der Haushalts-Debatte.

«Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen», sagte Pistorius, der in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte und dann zum Nato-Gipfel nach Washington weiterreisen wollte. Auch Generalinspekteur Carsten Breuer erwartet nun Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes zumindest vorübergehend auf ein Ende der Haushalts-Debatte.

Verteidigungsetat wächst um 1,2 Milliarden Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine wird nicht festgestellt. Dies war der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner wichtig.

Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. Daran gibt es deutliche Kritik, auch aus der Ampel-Koalition.

Vizekanzler Habeck verteidigt den Haushaltsentwurf vor Beginn seiner Sommerreise in Stuttgart.Aber die Debatte, welche Notwendigkeiten Deutschland in der Zukunft im Sicherheitsbereich, aber sicherlich auch in anderen Bereichen im Infrastrukturbereich - Bahn, Brücken, digitale Infrastruktur, Forschungs- und Bildungsinfrastruktur - erfüllen muss, wird sicherlich dann in der Zukunft geführt werden.» Allerdings werde dies erst nach der Legislaturperiode geschehen.

Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein, sagte Generalinspekteur Breuer der «Süddeutschen Zeitung». Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern.»

SPD-Generalsekretär wünscht sich «kleine Sommerpause»

Kühnert hingegen hofft in der Debatte nun erstmal auf Ruhe. «Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen.»

«Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen, das ist ganz normal», sagte er der «Rheinischen Post». Der Bundestag soll sich dann im September erstmals mit dem Etat befassen. Die Beschlussfassung steht dort üblicherweise im November/Dezember an.

(red/dpa)