Nato-Gipfel beschließt Start des Ukraine-Kommandos in Wiesbaden

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten haben die Eröffnung eines Koordinierungszentrums für Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Wiesbaden beschlossen.

«Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten», heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen. 

Bislang hatten die USA Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten federführend koordiniert. Zu diesem Zweck war Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut worden. Nun wird das Personal auf 700 Mitarbeiter erweitert, von denen Deutschland 40 Mitarbeiter stellen darf, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Ungarn wird sich an dem Projekt nicht beteiligen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.

(red/dpa)