Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen vorbereiten, sieht darin aber nur ein zusätzliches Mittel gegen illegale Zuwanderung. Die SPD-Politikerin hält die Schleierfahndung für besser geeignet.
Stationäre Grenzkontrollen wie sie vor allem von der CDU gefordert werden, seien nur zu Bekämpfung von Schleuserkriminalität geeignet, stellte sie im Deutschlandfunk fest. Deswegen seien sie höchstens ein zusätzliches Mittel. Daran arbeite die Bundespolizei auch schon mit Nachbarländern zusammen, unter anderem mit Tschechien und der Schweiz.
Faeser nannte die Schleuserkriminalität als besonders menschenverachtende Form der illegalen Migration. Migranten würden eingepfercht auf Lastwagen nach Deutschland gebracht. Diesbezüglich will die Bundesinnenministerin auch Gesetze ändern, damit auch das Schleusen von Minderjährigen strafbar wird, was derzeit nicht der Fall sei. Auch müssten Schleuser nach einer Festnahme und Verurteilung ausgewiesen werden können.
Mit stationären Grenzkontrollen alleine sei illegale Migration nicht zu bekämpfen, betonte sie. Denn Menschen, die an der Grenze Asyl verlangten, könne die Bundespolizei nach deutschem und europäischem Rechten nicht einfach abweisen. Wichtiger sei deswegen der Schutz der EU-Außengrenzen.
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