Elon Musk zu „Compact“-Verbot: Diese Regierung „zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln“

Der US-Milliardär Elon Musk hat die Zensur des regierungskritischen Magazins „Compact“ scharf kritisiert. Laut dem Schweizer Nachrichtenportal Weltwoche bezeichnete der Tesla-Gründer und Eigentümer der Social-Media-Plattform X das Verbot der Zeitschrift von Deutschlands Innenministerin als «Zertreten der Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln».

Crushing freedom of speech under a jackboot is what that government is doing

— Elon Musk (@elonmusk) July 16, 2024

Nancy Faeser beruft sich am 16. Juli bei ihrem Vorgehen gegen das Compact-Magazin auf das Vereinsrecht, das Massnahmen gegen Organisationen erlaubt, deren Aktivitäten sich gegen die verfassungsmässige Ordnung richten.

Dieses Vorgehen stöße auf rechtliche und politische Bedenken, so die Weltwoche. Kritiker, darunter auch der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, sehen demnach das Vorgehen der Ministerin als möglicherweise rechtswidrig an. Sie fordern Konsequenzen, falls das Verbot vor Gericht scheitern sollte. Kubicki, selbst Anwalt, stellt die weitgehende Interpretation des Vereinsbegriffs durch Faeser infrage, die auch Medienunternehmen in der Rechtsform einer GmbH einschließt.

Musk, bekannt für seine vehemente Verteidigung der Meinungsfreiheit, sprach laut dem Portal von einem systematischen Vorgehen der deutschen Regierung zur Unterdrückung von regierungskritischen Stimmen.

Das Bundesinnenministerium verteidige seine Entscheidung: Dem Verbot sei eine intensive Vorbereitung vorausgegangen.