Die Bundesregierung weigert sich, Zwischenergebnisse der Ermittlungen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zu veröffentlichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor, die jetzt auf der Website des Bundestages veröffentlicht wurde.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark, eine Große Anfrage an die Regierung zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen gestellt, schreibt die „Berliner Zeitung“. „Die AfD richtete 99 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie alle Ungereimtheiten auflistete, die ihr bei der schleppenden Aufarbeitung des Falls aufgefallen waren.“
In der Begründung ihrer Anfrage habe die AfD auf das „demonstrative und provokative Desinteresse“ der Regierung sowie das anhaltende Schweigen des Generalbundesanwalts (GBA) zum Stand der Ermittlungen verwiesen.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilte, werde es weiter nicht beabsichtigt, „vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen zu veröffentlichen oder vorzulegen, da dies den Untersuchungszweck gefährden würde“.
Auf die Frage nach dem Umstand, dass die Behörden bis heute keine Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt haben, antwortet die Bundesregierung schlicht: „Nach dem bisherigen Verlauf der Ermittlungen besteht dafür jedoch aus ermittlungstaktischer Sicht kein Bedürfnis.“ Die AfD fordert 50 Millionen Euro Belohnung für Nord-Stream-Aufklärung.
Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung amerikanischer Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Pipelines heißt es: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.“
Zuvor hatte die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti zwei Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Sie wollte wissen, welche Erkenntnisse diese über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste im Zusammenhang mit der Einflussnahme auf Nord Stream hat und wie die Regierung zu dem chinesischen Vorstoß steht, eine internationale Untersuchungskommission im Rahmen der Vereinten Nationen einzurichten.
Das Innenministerium antwortete knapp: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Auch das Justizministerium fasste sich kurz: „Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag einer internationalen Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nicht.“
Tatti hingegen hält die chinesische Forderung für „absolut unterstützenswert“. Wie sie der „Berliner Zeitung“ sagte, seien die beiden bisher plausibelsten Theorien die des amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh, wonach Taucher der U.S. Navy die Pipelines gesprengt hätten, und die Recherchen verschiedener Medien, wonach sie von einem ukrainischen Kommando zerstört worden seien. „In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung bei zwei ihrer engsten Verbündeten nicht energisch darauf drängt, dass dieser Terroranschlag gegen die Bundesrepublik Deutschland endlich vollständig aufgeklärt wird“, so die BSW-Abgeordnete.
