Die USA haben eine Liste mit „vorrangigen Reformen“ für die Ukraine in Umlauf gebracht, die darauf hindeutet, dass künftige Hilfen von der Einhaltung dieser Reformen abhängen könnte. Das vom Weißen Haus verschickte Dokument wurde offenbar auch an andere potenzielle Unterstützer der Ukraine weitergegeben, berichtet die „Berliner Zeitung“.
„Im Rahmen des laufenden Dialogs mit der Ukraine und den am künftigen Erfolg der Ukraine beteiligten Akteuren haben die Vereinigten Staaten der Multi-Donor Coordination Platform in Brüssel eine Liste mit Vorschlägen für vorrangige Reformen zur Diskussion und zum Feedback vorgelegt“, heißt es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Kiew vom Montag. „Diese Liste wurde als Grundlage für Konsultationen mit der ukrainischen Regierung und wichtigen Partnern im Rahmen unserer dauerhaften Unterstützung der Ukraine und ihrer Bemühungen um eine Integration in Europa – ein Ziel, das die Vereinigten Staaten nachdrücklich unterstützen – bereitgestellt.
Die Bestätigung der Botschaft erfolgte, nachdem ukrainische Medien eine Kopie der Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen
in Umlauf gebracht hatten. Das
Dokument beziehe sich in erster Linie auf kurzfristige (0 bis 3
Monate), mittelfristige (3 bis 6 Monate) und längerfristige (ein Jahr
und länger) Maßnahmen gegen Korruption – von der Stärkung der
Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung bis zur Schaffung und
Umsetzung eines transparenten Auswahlsystems für die Polizei, schreibt das Blatt.
„Die Ukrainer selbst sind offenbar besorgt über die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung“, stellt die „Berliner Zeitung“ fest. „So ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass 78 Prozent der befragten Erwachsenen ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „direkt verantwortlich“ für die Korruption in der Regierung ansehen.“
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