Baerbock: Umgang mit Deutschem in Minsk unerträglich

Als „unerträglich“ hat Außenministerin Annalena Baerbock das Vorgehen der Behörden in Belarus im Zusammenhang mit einem zum Tode verurteilten Deutschen bewertet. „Es ist unerträglich, wie das belarussische Regime einen deutschen Staatsangehörigen im Fernsehen vorgeführt hat“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihrer Sommerreise in Hamburg vor Journalisten. Der Deutsche hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie tue nichts für seine Rettung.

„Wir sind natürlich als Auswärtiges Amt und auch mit unserer Botschaft vor Ort im engen Austausch, nicht nur mit dem Betroffenen, nicht nur mit der Familie, sondern begleiten ihn bestmöglich auch konsularisch“, sagte Baerbock. „Wir müssen alles dafür tun, dass seine Rechte gewahrt werden, gewahrt bleiben.“

In einem am Donnerstag vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video bittet der zum Tode verurteilte Deutsche den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko um Gnade. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagt der Mann.

Der Deutsche Rico Krieger wurde in Minsk unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagt er in dem Video. Dem Auswärtigen Amt zufolge gibt es erhebliche Fragen, unter welchen Umständen das Video zustande gekommen ist.

Krieger war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben.

(red/dpa)