Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Streit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius um die Ausgaben für die Bundeswehr seinen Standpunkt verteidigt. «Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato erreicht, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren», sagte der FDP-Chef im ARD-Interview. In den kommenden Jahren stünden weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zur Verfügung. «Jetzt muss ich den Spieß einmal umdrehen“, erklärte er. „Es ist nicht so, dass alles, was der Verteidigungsminister sagt, automatisch begründet und richtig ist.» Lindner betonte, es gehe um Steuergeld und die Effizienz der Mittelvergabe.
«Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, fügte der Finanzminister hinzu. „Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.»
Nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius sind die für das kommende Jahr vorgesehenen Mittel mit Blick auf mögliche Bedrohungen für Deutschland zu niedrig. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Pistorius hatte deutlich mehr gefordert.
«Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen», sagte der SPD-Politiker letzte Woche dem «Tagesspiegel». «Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist. Nächste Gelegenheit dafür ist das parlamentarische Verfahren.»
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