SPD-Parteispitze unterstützt Stationierung weitreichender US-Waffen

Die Parteispitze der SPD hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss des Präsidiums, aus dem die Nachrichtenagentur dpa sowie „Der Spiegel“ berichten, heißt es: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“

Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, sei dafür ein wichtiger Baustein, hieß es weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Begründung des Beschlusses über die Stationierung weitreichender US-Waffen argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung, und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.

In dem Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es weiter, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge. „Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen.“

Im Präsidiumsbeschluss heißt es, die SPD werde in den kommenden Wochen und Monaten Raum für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen. Auch der Bundestag werde sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit dem Thema befassen.