Die Abgeordnetengruppe BSW dringt auf eine „Volksbefragung zur US-Raketenstationierung“. Wie die Gruppe in einem Antrag schreibt, verkündeten die Regierungen der USA und Deutschlands am Rande des Nato-Gipfels am 10. Juli 2024, dass die Vereinigten Staaten ab 2026 „weitreichende Waffensysteme (Long-Range Fires,/LRF) wie Raketen des Typs Standard Missile 6 (SM-6), Marschflugkörper des Typs Tomahawk sowie hypersonische Waffen“ auf US-Militärstützpunkten in der Bundesrepublik stationieren werden.
Zur Frage der Stationierung habe es vor dieser Entscheidung weder eine Debatte im Bundestag noch in der Öffentlichkeit gegeben, heißt es in der Vorlage weiter. Laut Umfragen lehne eine relative Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Stationierung der US-Raketen ab, schreibt die Gruppe ferner. Die Bundesregierung fordert sie in dem Antrag auf, „ein Gesetz vorzulegen, um möglichst binnen sechs Monaten, spätestens aber parallel zur Bundestagswahl 2025, eine Volksbefragung zur Frage der US-Raketenstationierung in Deutschland durchzuführen“.
Eine Mehrheit dafür ist aber sehr fraglich, da das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag. Zudem sind Volksabstimmungen im Grundgesetz nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets vorgesehen.
