AfD-Kandidatin verhindert: CDU-Politiker König wird Thüringer Landtagspräsident

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist am Samstag zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Er setzte sich damit klar gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die von der AfD aufgestellt wurde und 32 Stimmen erhielt.  

CDU, BSW, Linke und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie in das zweithöchste Thüringer Staatsamt keine Vertreterin der AfD wählen werden.

Die Wahl erfolgte, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einer einstweiligen Anordnung am späten Freitagabend die Regeln festgelegt hatte, an die sich der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler halten musste. Vor der Wahl beschlossen die Abgeordneten einen Antrag von CDU und BSW, nach der alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl bekamen und nicht nur die AfD, die in Thüringen erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion stellt. 

Mit der von der CDU-Fraktion beantragten einstweiligen Anordnung sprach der Verfassungsgerichtshof des Freistaats ein Machtwort. Er setzte dem Agieren des massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten klare Grenzen. Treutler akzeptierte die Entscheidung der Verfassungsrichter und hielt sich an die Regeln.

Auch zum Vorschlagsrecht bei der Landtagspräsidentenwahl äußerten sich die Verfassungsrichter: «Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.»

Thadäus König kommt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte dort bei der Landtagswahl 2019 im Kampf um das Direktmandat den Thüringer AFD-Chef Björn Höcke bezwungen. Bei der Landtagswahl vor vier Wochen erreichte er das beste Erststimmenergebnis landesweit. 

(red/dpa)