Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat das Bündnis von Sahra Wagenknecht als ein Sicherheitsrisiko für Deutschland bewertet. In einem „Stern“-Interview erklärte sie, dass das BSW bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland mit populistischen Friedensparolen gepunktet habe. Dies zeige, „wie die russische Propaganda verfängt“, betonte die Grünen-Politikerin.
„Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes“, hieß es.
Die „platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende“ sei „so naiv wie falsch“, sagte die Außenministerin. „Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende.“
Baerbock forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. „Es liegt nicht an uns oder gar der Ukraine, dass es keine Friedensverhandlungen gibt“, betonte sie. „Die ganze Welt würde doch aufatmen, wenn Putin endlich aufhörte zu bomben und bereit wäre, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die Einladung steht.“
Bisher hat Moskau seine Teilnahme an der geplanten zweiten internationalen Friedenskonferenz strikt abgelehnt.
