Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. «Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern», schrieben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Online).
Alle drei sind bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
„Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz“, schrieben die drei Politiker. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt.“ Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck. „Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.“
Zugleich betonten sie, dass sich Deutschland verteidigungsfähig aufstellen müsse. Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. „Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird“, stellten Woidke, Kretschmer und Voigt fest. Nur eine regelbasierte internationale Ordnung garantiere die Freiheit. „Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.“
Zu dem Gastbeitrag äußerte Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Angesichts einer politischen Debatte, die sich seit zweieinhalb Jahren in Deutschland nur noch um die Frage dreht, welche Waffen als Nächstes an die Ukraine geliefert werden, ist der Artikel ein wichtiger Beitrag, weil er endlich eine andere Perspektive aufzeigt.“
