Merz schlägt ein "Ultimatum" an Putin vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Mittwoch im Bundestag für einen härteren Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Es sei „erkennbar nicht gelungen“ in den letzten zweieinhalb Jahren, Putin die Grenzen aufzuzeigen, sagte er. Es könne vom Westen nicht länger akzeptiert werden, dass Russland zivile Ziele in der Ukraine „wahllos bombardiert“.

Merz schlug ein 24-Stunden-Ultimatum an den Kreml vor. Sollte es der Kreml-Machthaber nicht unterlassen, die Zivilbevölkerung in der Ukraine anzugreifen, werde Europa die Reichweitenbeschränkung für Waffen aufheben. Dann könnte die Ukraine auch mit Raketen bis tief ins russische Territorium hinein zurückfeuern.

Kanzler Olaf Scholz sei, so Merz, „persönlich mit dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen“ müsse. Er verlangte von Scholz, dass er im Rahmen eines solchen Ultimatums auch seine Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ändert.

In Hinblick auf die Nuklearwaffen-Drohungen der Russen meinte Merz, dass der Westen „die Angst überwinden“ müsse vor Putin.