Scholz weist Selenskyjs "Siegesplan" ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zentralen Punkte des „Siegesplans“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitgehend abgelehnt. Er begründete seine Haltung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

Nach einem EU-Gipfel in Brüssel betonte Scholz, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden dürfe. Auch an seiner Weigerung, weitreichende Marschflugkörper des Typs Taurus an Kiew zu liefern, habe sich nichts geändert. „Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung – und dabei bleibt es auch“, betonte er.

Hinsichtlich des Punktes des Plans über eine schnelle Einladung der Ukraine in die Nato verwies der Kanzler auf die Beschlüsse des jüngsten Gipfels in Washington. Dort konnten sich die Befürworter einer solchen Option nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen. Kiew wurde lediglich versichert, dass die Ukraine auf ihrem Weg in die Nato nicht mehr aufzuhalten sei. Eine formelle Einladung zum Beitritt kann aber erst ausgesprochen werden, wenn alle Alliierten zustimmten und alle Aufnahmebedingungen erfüllt seien. Dazu gehören Reformen bei Demokratie und Wirtschaft sowie im Sicherheitssektor.

Ferner äußerte sich Scholz auch gegen eine öffentliche Diskussion zu einzelnen Punkten des „Siegesplans“. Dies müsse intern geschehen, betonte er.