Scholz trifft Erdogan: Hauptthemen sind Migration, Konflikte in Ukraine und im Nahost sowie Waffenexporte

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstagnachmittag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul.

Hauptthemen der Unterredungen wurden Probleme der Migration, die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

«Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt», kündigte Innenministerin Nancy Faeser im September in einem Interview der Funke-Mediengruppe an. 

Ein Kurswechsel zeichnet sich beim Thema Rüstungsexporte ab. Der 2016 von der Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel verhängte Rüstungsexportstopp gerät zunehmend ins Wanken:  Ende September wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat drei deutschen Rüstungsunternehmen die Lieferung von mehr als hundert Lenkflugkörpern, 28 Torpedos und weiteren Rüstungsgütern für die türkische Marine genehmigt hat. 

Derzeit verhandeln die Türkei und Großbritannien über die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Deutschland ist an der Produktion beteiligt und müsste seine Zustimmung erteilen. Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigte sich Scholz zumindest damit einverstanden, dass verhandelt wird. Eine Zustimmung ist das aber noch nicht. «Wir sind aber natürlich auch klar in der Frage, ob wir das aufhalten würden oder nicht», sagte der Kanzler. «Das ist aber ganz früh am Anfang, und deshalb haben wir gesagt: Verhandelt einmal.»

Scholz, der sich seit einigen Wochen verstärkt für eine weitere Ukraine-Friedenskonferenz einsetzt, an der dann auch Russland teilnehmen soll, hofft in diesem Zusammenhang auf Hilfe Erdogans, der Kontakte zu Wladimir Putin pflegt.

Größeres Konfliktpotenzial birgt das Thema Nahost. Während Deutschland fest an der Seite Israels steht, nennt Erdogan das Land einen «Terrorstaat». Die Hamas betitelt er dagegen als «Befreiungsorganisation» und unterhält enge Kontakte zu der Terrororganisation, die auch in der Türkei Netzwerke unterhält.