Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Parteichef Friedrich Merz zu distanzieren. Das machte zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen.
„Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“ laut Vorab-Bericht vom Sonntagabend.
Merz hatte in der vergangenen Woche im Bundestag gesagt, die Hilfe für die Ukraine reiche nicht aus. Es sei nicht gelungen, „Putin in den letzten zweieinhalb Jahren die Grenzen aufzuzeigen“.
Wenn Putin nach einer entsprechenden Warnung „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden“, sagte der CDU-Vorsitzende. Deutschland müsse die Angst vor Putins Drohungen überwinden.
In Thüringen und in Sachsen wird derzeit über die Bildung von Landesregierungen verhandelt. Dabei geht es um eine Koalition der Volksparteien CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Dabei hat das BSW als Vorbedingung gefordert, dass in der Präambel des zukünftigen Koalitionsvertrags in Thüringen die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle von Waffenlieferungen an die Ukraine verankert werde. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in dem Dokument vorgesehen werden.
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