Allein seit August hat die Bundesregierung nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an Israel genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exportgenehmigungen ging auf die Zeit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten 2024 wurden die Exportgenehmigungen radikal verringert.
Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Das gab dem Oppositionsführer Friedrich Merz den Anlass, der Bundesregierung vorzuwerfen, diese blockiere Exportanträge von Rüstungsunternehmen.
Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern», versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.
Die BSW-Politikerin Dagdelen bewertete die Exporte als «unverantwortlich». «Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen», sagte sie.
(red/dpa)
