Sächsischer Landtag: BSW stimmt für AfD-Antrag - SPD setzt Sondierungsgespräche mit BSW aus

Der sächsische Landtag hat jetzt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Für den Antrag der AfD-Fraktion, der eine ausreichende Zustimmung bekommen hat, stimmten Abgeordnete des BSWshu

Auch ohne BSW-Stimmen wäre dabei der AfD-Antrag gebilligt worden: Für die Billigung waren mindestens 24 Stimmen, also ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten, während die AfD 40 Mandate im Landtag hat.

„Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar“, sagte der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn. Dafür sei ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Eine von CDU und SPD beantragte Enquete-Kommission bezeichnete er als „Wohlfühlveranstaltung“.

CDU und SPD, mit denen das BSW aktuell Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition führt, sehen hingegen im Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument für die Aufarbeitung, schrieb „Die Welt“. „Während die AfD primär auf Dramatisierung und Skandalisierung abzielt, – wir kennen das ja aus vergangenen Untersuchungsausschüssen – streben wir eine fundierte Klärung und einen echten Erkenntnisgewinn an“, zitierte „Welt online“

den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bewertete das Abstimmungsverhalten des BSW als „schwere Hypothek für die angestrebte Brombeer-Koalition“. Anstatt CDU und SPD bei ihrem Antrag für eine Enquete-Kommission zu unterstützen, stimme das BSW gemeinsam mit der AfD, sagte er laut einer Mitteilung. „Eine verlässliche Zusammenarbeit sieht anders aus.“

Die SPD zog nach der Abstimmung Konsequenzen und setzte Sondierungsgespräche aus. Ein Sprecher der Partei in Sachsen bestätigte ZDF Heute: „Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf. Deswegen gibt es heute keine Verhandlungen.“

Die sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann warf den Sozialdemokraten daraufhin vor, „verantwortungslos“ zu handeln. „Damit schadet die SPD dem Land“, betonte sie. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.“

Über den Antrag von CDU und SPD zu einer Enquete-Kommission wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.