Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen hinsichtlich einer „Friedenspräambel“ im zukünftigen Koalitionsvertrag kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte Wagenknecht dem “Spiegel“.
Die Verhandler der drei Parteien hatten sich am Montag auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt. Allerdings fehlte zunächst noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
„Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen“, führte Wagenknecht weiter aus. Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse. „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter“, so Wagenknecht. „Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.“
In Brandenburg hatten sich SPD und BSW in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers unter anderem auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“
Die Formulierung in Thüringen wirkt zurückhaltender. Hier machten BSW, CDU und SPD ihre unterschiedlichen Positionen deutlich. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung und ein dauerhafter Frieden.
