Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb beim Umgang der globalistischen Blockparteien mit der stärksten Oppositionspartei? Die CDU/CSU will sich dazu…

Endlich ausgetanzt

2021 wurde sie als Deutschlands jüngste Bundestagsabgeordnete gefeiert. 2025 verpasste sie den abermaligen Einzug ins Parlament. Emilia Fester hat das Mandat zu einer Lachnummer gemacht – in ihrer Person verdichteten…

So funktioniert «unsere Demokratie» – Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss. Eine demokratische Legitimation haben alle diese…

Ausgemerzt

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst…

Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Hyper-Verschuldunspläne für das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD

Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören. Berlin – Zweieinhalb Wochen nach…

AfD will rechtlich fragwürdige Sondersitzungen des alten Bundestages stoppen – Ultimatum an Bas

Die AfD will die rechtlich fragwürdigen, geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe. Berlin – Werden die Pläne von Union…

Nach den Wahlen kommt das Zahlen

Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird. Ein Kommentar von Hermann Ploppa Langweilig…

Ringen um Einigung in letzter Minute bei Migration

Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union. Berlin – Der Vorschlag der…

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Gibt eine Fortsetzung bei einem Asylgesetz? Von Sascha Meyer und Michael…

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus…