So funktioniert «unsere Demokratie» – Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit
Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss. Eine demokratische Legitimation haben alle diese…
Ausgemerzt
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst…
Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Hyper-Verschuldunspläne für das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD
Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören. Berlin – Zweieinhalb Wochen nach…
AfD will rechtlich fragwürdige Sondersitzungen des alten Bundestages stoppen – Ultimatum an Bas
Die AfD will die rechtlich fragwürdigen, geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe. Berlin – Werden die Pläne von Union…
Nach den Wahlen kommt das Zahlen
Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird. Ein Kommentar von Hermann Ploppa Langweilig…
Ringen um Einigung in letzter Minute bei Migration
Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union. Berlin – Der Vorschlag der…
Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Gibt eine Fortsetzung bei einem Asylgesetz? Von Sascha Meyer und Michael…
Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus…
Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl
Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil. Ein Artikel…
So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl – das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) – Dass ein Bundeskanzler im Bundestag…
