Zwangsbeiträge sind kein Naturgesetz

Man darf nicht mal mehr ungestört von Zwangsbeiträgen sprechen, ohne dass man gleich nach rechts eingeordnet wird. Von denen, die von den Zwangsbeiträgen nicht schlecht leben. Ein Beitrag von Roberto…

Die Kampagne Brosius-Gersdorf

Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Wie bitte? Frau Brosius-Gersdorf ist die Kampagne! Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente Geschickt eingefädelt, Bayerischer Rundfunk! Dort fragte man letzte Woche, wie die Kampagne gegen Frauke…

  • POLITIK
  • November 14, 2024
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Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für komplett überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand? Karlsruhe (dpa) – Am Bundesverfassungsgericht…