Wahlversprechen: keine Schulden und keine Steuererhöhungen – Nach der Wahl: Sonderschulden und Steuererhöhungen
So geht «unsere Demokratie» – Die generelle politische Ansage vor der Wahl war deutlich: die Schuldenbremse bleibt und Steuern werden gesenkt. Kaum gewählt, war von der Schuldenbremse keine Rede mehr…
Endlich ausgetanzt
2021 wurde sie als Deutschlands jüngste Bundestagsabgeordnete gefeiert. 2025 verpasste sie den abermaligen Einzug ins Parlament. Emilia Fester hat das Mandat zu einer Lachnummer gemacht – in ihrer Person verdichteten…
Der wahrscheinlich künftige Kriegskanzler Merz wirbt für Zuversicht mit neuer Regierung
Noch ist Friedrich Merz nicht Kanzler und sorgt schon für Unverständnis, weil er beabsichtigt Taurus Flugkörper in die Ukraine zu liefern und damit weiter Öl ins Feuer des Krieges zu…
Der Meinungsknast
Nachdem Dieter Hallervorden kürzlich zum ARD-Jubiläum einen alten Sketch mit neuer Einleitung präsentierte, war das Geschrei groß. Der Mann hatte doch tatsächlich erlaubte verbotene Wörter verwendet. In Deutschland wird das…
Westliches «Demokratieverständnis» in der AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es zwischen den selbsternannten «demokratischen Parteien» weiter Streit. Berlin – Der…
Gegen mehrere eingereiste Afghanen wird ermittelt
Erst nach einer Sicherheitsüberprüfung dürfen Ortskräfte und andere bedrohte Afghanen einreisen. Doch nun gibt es Unstimmigkeiten in Dokumenten. Leipzig/Berlin – Die Bundespolizei ermittelt gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen. Man…
Der nette Onkel mit der Koffeinschleuder
Sogenannte Energy Drinks ruinieren massenhaft und wirkungsvoll die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Eine paralysierte Zivilgesellschaft sieht zu, wie Politik und Medien mit Konzernen kollaborieren. Das dokumentiert aktuell eine schockierende…
Römischer Pferdefriedhof in Stuttgart entdeckt
Bei einem Neubauprojekt entdecken Archäologen Pferdeskelette aus der Römerzeit. Die toten Tiere könnten das Bild der römischen Armee verändern. Stuttgart – Der größte antike Pferdefriedhof Süddeutschlands ist nach Angaben des baden-württembergischen Landesamtes…
Pistorius reagiert skeptisch auf Merz‘ Taurus-Pläne
Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, dem Kiewer Regime Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden. Hannover – Der geschäftsführende…
Juso-Führung sagt Nein – SPD-Spitze hält dagegen
Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? Von Michael Fischer Berlin – Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag…
