Ob gegen Journalisten oder Arbeitslose – Sanktionen als extralegale Drohkulisse
Die Bundesregierung dreht frei. Mit EU-Unterstützung zerstört sie die Existenz eines Journalisten und seiner Familie. Doch die Methode ist nicht neu: Ein zwecks „Erziehung“ vom Recht entkoppeltes Sanktionsregime exerziert die…
Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten…
EU Sanktionen gegen eigene Bürger sind eine Art „mort civile“ – „zivilrechtlicher Tod“
In einem scharf formulierten Rechtsgutachten erklären Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1 ) und Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, und Prof. Dr.…
