Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
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  • September 12, 2024
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Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“

Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“ Diese Meldung ist erstmalig bei…

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