Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte 

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft die friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend auf zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR, stattfindend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am…

  • POLITIK
  • September 12, 2024
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Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“

Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“ Diese Meldung ist erstmalig bei…