Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“ Diese Meldung ist erstmalig bei…
Compact-Verbot: Antifaschistischer Schutzwall oder Demontage der Pressefreiheit?
Mithilfe des Vereinsgesetzes lässt Nancy Faeser das Compact-Medien-Imperium zerschlagen. Ist das Verbot rechtmäßig? Oder wird das Verbot von einem ordentlichen Gericht einkassiert? Ein Beitrag und viele Fragen von Hermann Ploppa …
