Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
CDU/CSU und SPD würden gerne auf verfassungsrechtlich bedenkliche Art und Weise mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin – Die Linke will mit…
(Oliv-)Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die (Oliv-)Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht…
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