Steuerpläne der Merz-Regierung: oben entlasten, unten abkassieren

Bei soviel Geld für EU, Panzer und Ukraine-Krieg sind die Bundeskassen natürlich schon wieder einmal leer, und die Bundesregierung sinniert, bei wem etwas zu holen sei. Aber die gesamte Debatte…

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen* alles war, was sie liefern konnte? Oder folgt die Intrigenerfahrene nur einem ganz anderen Plan,…

Wahlversprechen: keine Schulden und keine Steuererhöhungen – Nach der Wahl: Sonderschulden und Steuererhöhungen

So geht «unsere Demokratie» – Die generelle politische Ansage vor der Wahl war deutlich: die Schuldenbremse bleibt und Steuern werden gesenkt. Kaum gewählt, war von der Schuldenbremse keine Rede mehr…