Die Büchse der Pandora: Dobrindt entfesselt die deutschen Geheimdienste
Das Bundeskabinett hat einer Reform der Geheimdienste zugestimmt. Die Dienste erhalten mehr Befugnisse. Notwendig wurde das durch eine veränderte Bedrohungslage, wird argumentiert. Dass die deutschen Dienste künftig aber anders agieren…
„Jeder Bürger im Visier“
Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf – vor allem gegen Regierungskritiker Ein Beitrag von Tilo Gräser Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der…
Das Ende der Scham
Nicht so witzig wie erhofft: Unfreiwillig ehrliche Rekrutierungskampagne des BND. Deutsche Geheimdienste sollen offiziell dürfen, was sie schon lange proben. Ein Beitrag von Vincent Cziesla Vorbei soll sie sein, die…
Freie Wahl abgeschafft
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz dient Ausschluss fortschrittlicher Kräfte Ein Beitrag von Ralf Hohmann Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In…
Die Stunde der Fälscher
„Reform“ der Geheimdienste: Innenministerium will Kontrolle einschränken, Fakes verbreiten und Massenüberwachung etablieren Ein Beitrag von Ralf Hohmann Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem…
Verfassungsschutz sucht AfD-Informanten
Was plant die Regierung? Am vergangenen Freitagnachmittag, dem 17. Juli 2026, bekommt ein AfD-Mitglied, welches anonym bleiben möchte, Besuch von zwei Männern. Diese zwei Männer gehören dem Verfassungsschutz an. Was…
„Wir wissen, wer du bist“
Geheimdienst und Polizei scheitern mit Versuchen, Schulstreik-Aktive in Kiel einzuschüchtern.Politisch aktive Schülerinnen und Schüler sind den deutschen Behörden schon lange suspekt – erst recht dann, wenn sie sich gegen Krieg…
Auch AfD Brandenburg als angeblich «gesichert rechtsextrem» eingestuft
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als angeblich «gesichert rechtsextrem», obwohl bis heute völlig unklar ist, was unter einem solchen politischen Kampfbegriff genau zu verstehen ist. Doch Innenministerin Lange erfuhr…
Hatten wir schon mal: Umstrittene AfD-Bewertung ein Versuch stärkste Oppositionspartei zu verbieten?
Sergey Filbert im Gespräch mit Medienwissenschaftler, Filmemacher und Chefredakteur von Berlin247.net, Wilhelm Domke-Schulz über ein Thema, dass wieder einmal einen dunklen Schatten auf „UNSEREDEMOKRATIE“ wirft. Wenn sich die Macht-. Eigentums-…
Verfassungsschutz und AfD – Justiz am Zug
Der umstritten agierende Inlandsgeheimdienst stuft die stärkste Oppositionspartei AfD als angeblich «gesichert rechtsextremistisch» ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab. Zwischen AfD und…
