Fast jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger – das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Wie „Bild“ berichtet, ist der Anteil nicht deutscher Bürgergeld-Empfänger von 19,6 Prozent im Jahre 2010 auf 47,3 Prozent im vergangenen Jahr.
Insgesamt sei zwar die Zahl der Bürgergeldempfänger seit 2010 (damals noch beim Arbeitslosengeld II) zurück. Doch auch in absoluten Zahlen haben sich die ausländischen Bürgergeldempfänger seit 2010 mehr als verdoppelt.
Wie aus den von der Regierung vorgelegten Zahlen hervorgeht, haben 2010 insgesamt 6,41 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen, darunter 1,25 Millionen Ausländer. 2023 gab es zwar nur noch 5,48 Millionen Bürgergeldbezieher, darunter aber 2,59 Millionen ohne deutschen Pass, zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Der Ausländeranteil am Bürgergeld wuchs zuletzt immer schneller. 2020 betrug er 37,6 Prozent, 2022 schon 43 Prozent.
Rund 704.000 Ukrainer waren 2023 Bürgergeld-Empfänger, das waren 12,8 Prozent aller Stütze-Bezieher. Aber auch wenn man die Ukrainer herausrechnet, die seit 2020 leistungsberechtigt wurden, stieg der Ausländer-Anteil am Bürgergeld (von 37,6 Prozent auf 39,8 Prozent). Ein mit 16,7 Prozent noch größerer Teil der Bürgergeldempfänger stammt allerdings aus nicht europäischen Herkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
Die Anfrage an die Bundesregierung stammt vom AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. „Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt“, stellte er in seinem Kommentar zu den vorgelegten Zahlen fest und forderte, Die Ausländer – wenn auch mit vielen Ausnahmen – aus dem Kreis der Bürgergeld-Empfänger auszuschließen.
