Die Bundesregierung prüft laut Medienberichten die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sei der russische Konzern Anfang der Woche förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen worden.
Die Anhörung sei einer Enteignung vorgeschaltet und Teil des förmlichen Verfahrens, das der Bund anstrebe. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Der russische Staatskonzern Rosneft ist Mehrheitseigentümer an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt. Die Anteile von rund 54 Prozent befinden sich derzeit unter staatlicher Kontrolle der Bundesregierung und in einer Treuhandverwaltung.
Die Treuhandverwaltung läuft nach jetzigem Stand am 10. März aus, könnte aber verlängert werden. Laut dpa-Informationen bestehe das Hauptziel der Regierung darin, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern. Mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandverwaltung hieß es, ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können, so dpa.
Laut einem Bericht von „Business Insider“ stehe das Bundeswirtschaftsministerium kurz vor der Entscheidung, zu enteignen. Die Entscheidung müsse spätestens bis Anfang März getroffen werden.
Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax erklärte, werde Rosneft dagegen vorgehen und alle juristischen Mittel ausschöpfen. „Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben”, wird Peskow von Interfax zitiert. Solche Handlungen entwerteten Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort.
Die „Wirtschaftswoche“ zitiert die vom Unternehmen beauftragte Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal: „Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde. Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.”
Aus der Politik waren bereits unterschiedliche Stimmen zu den Enteignungsplänen zu vernehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen und die uckermärkische Landrätin Karina Dörk (CDU) kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung, aus der die „Wirtschaftswoche“ zitiert: „Für unsere Region ist die Entscheidung ein katastrophales Signal. Hinter Arbeitsplätze, Energiesicherheit, aber auch die Transformation des Standortes, werden durch die Entscheidung neue Fragezeichen gesetzt. Hinzukommt, dass die geplante Entscheidung zur Enteignung ein verstörendes Signal an alle Investoren in unserem Land ist.”
Die Linke stellte sich hinter die Erwägungen in Richtung Enteignung: .Die angedachte staatliche Übernahme der Rosneft Anteile bei der PCK GmbH durch den Bund ist absolut richtig, folgelogisch und überfällig“, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke laut der Tageszeitung „Die Welt“.
