Die Bundesregierung wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Dies sei „dramatisch schlecht“, sage Habeck am Mittwoch bei einem handwerkspolitischen Forum in Leipzig zum Auftakt seiner dreitägigen Länder-Tour. „So können wir nicht weitermachen.“
Als Grund für die Absenkung der Prognose nannte der Vizekanzler unter anderem Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. So hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren, weil die Regierung aus Sparzwängen die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste.
„Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen“, betonte Habeck.
In der kommenden Woche will der Wirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen. In der Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum im laufenden Jahr von 1,3 Prozent ausgegangen. Diese im Oktober gemachte Vorhersage gilt aber bereits nicht mehr als realistisch.
Im aktuellen Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage hält das Wirtschaftsministerium fest: „Belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen sowie geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten können in der Summe dazu führen, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verzögert.“
Die Ampel-Regierung will nun bis zum Frühjahr ein Konzept zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorlegen.
Für 2025 erwartet das Münchner Ifo-Institut ein Wachstum von 1,3 Prozent, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) 1,2 Prozent. Hierzu wird im Jahreswirtschaftsbericht keine neue Prognose der Regierung erwartet.
